Unter dem Titel „Mit der neuen Pflicht zur revisionsfesten, anfechtungssicheren öffentlichen Beschaffung“ lud imh am 16. Mai 2022 zum Spezialtag „Vergabe-Compliance 2022“. ANKÖ war mit seinem Vortrag „Compliance und eVergabe-Plattform – ANKÖ als strategischer Partner für ausschreibende Stellen und Bieter:innen“ live on Stage.

Das Austria Trend Hotel Savoyen Vienna wurde am 16. Mai 2022 Veranstaltungsort für die Prämiere des Spezialtages „Vergabe-Compliance“. Unter der Leitung der Vorsitzenden Herrn Mag. Berthold Hofbauer (Partner und Rechtsanwalt der Lebenszykluskanzlei Heid & Partner) und Herrn Mag. Martin Eckel (CEE-Head der Competition, EU & Trade- und Compliance-Teams bei Taylor Wessing) wurde unter Expert:innen diskutiert, was unter „Compliance“ zu subsumieren ist und was dies für die öffentliche Beschaffung bedeutet.

Unser Beitrag für mehr Compliance im Vergabewesen

Wir sind stolz, dass wir durch unseren Geschäftsführer, Emir Prcić, MBA, nicht nur einiges an Wissen und Best Practices für die Zukunft mitbringen, sondern auch durch unsere In-House-Juristin Mag. Jennifer Gutsche eine Vortragende bei diesem Event stellen konnten.

Anhand ergangener Rechtsprechung führte sie durch compliance-relevante Sachverhalte und stellte den Standpunkt des ANKÖ als Vergabeplattformbetreiber dar. Besondere Aufmerksamkeit lenkte sie auf den Umstand, dass vergebende Stellen Signatur- und Abgabemodalitäten in ihren Ausschreibungsunterlagen festlegen und dabei auf eine verständliche Formulierung achten sollten, welche sich im besten Fall auch mit den Formulierungen in den Informationsblättern der jeweiligen Vergabeplattform deckt. Hierbei sei die Kommunikation zwischen ausschreibenden Stellen und Vergabeplattformen sowie eine konstruktive Zusammenarbeit von immenser Wichtigkeit.

Für ein Juristenherz sei es immer wieder schön zu beobachten, wenn eine Rechtsprechung den sich bereits etablierten Usus der Praxis bestätigt, da dies zeige, dass sich das öffentliche Beschaffungswesen dank wissender Expert:innen in eine rechtskonforme Richtung entwickelt. Das hätte auch unlängst das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in Bezug auf die Verlängerung einer Frist bei einer elektronischen Vergabe gezeigt.

Besonders wichtig war es ihr, zu betonen, dass „compliance-haftes“ Verhalten bei den Menschen beginnt. Ebenso seien die Menschen der wichtigste Faktor, selbst in einem digitalen Vergabeprozess. Gerade deswegen sprach Sie sich für mehr Unterstützung durch Aufklärung, Sensibilisierungskampagnen und Wissenstransfer aus, wobei nicht nur Veranstaltungen ein geeignetes Mittel darstellen würden, sondern auch die bald startende ANKÖ-Akademie.

Die Einhaltung von Compliance-Maßnahmen obliegt jedem Menschen für sich; und mit den richtigen technischen Tools für die öffentliche Beschaffung fühlt sich das nicht nur gut, sondern auch einfach und sicher an: von der Unterstützung der Menschen, über die Prüfung der Selbstreinigung in der Liste geeigneter Unternehmen® (LgU) bzw. deren Nachweis bis hin zu den Hilfeleistungen in Bezug auf Meldepflichten und automatischer Dokumentation in einer Ausschreibungsplattform wie der eVergabe+.

Kultur und Unkultur im öffentlichen Beschaffungswesen

In der abschließenden Podiumsdiskussion wurde über die vorherrschenden Begebenheiten – sowohl in der Politik als auch im Beschaffungswesen – diskutiert. Es wurde ein massiver Optimierungsbedarf festgestellt, aber der Abschluss war ein durchaus positiver: In Österreich herrscht Platz für eine offene Auseinandersetzung mit der herrschenden Vergabekultur und das Vergaberecht bietet Instrumente, um Transparenz und Compliance zu fördern. Es wird erwartet, dass sich besonders in diesen Bereichen in naher Zukunft (Stichwort Lieferkettengesetz, BVergG-Novelle, Whistle-Blower-RL etc.) einiges tun wird!

Wie garantieren Sie eine faire, transparente, rechtssichere und revisionssichere Vergabe? Wo bestehen für Sie enorme Verbesserungspotentiale? Lassen Sie es uns gerne wissen!

Den offiziellen IMH-Rückblick zum Spezialtag finden Sie hier.

 

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