Im September fand der 12. Vergaberechtstag, von IMH ermöglicht und organisiert, unter der Leitung von Frau Mag. Alexandra Terzaki in Wien statt. ANKÖ war für Sie vor Ort und präsentiert hier seinen großen Nachbericht.

Am 22. und 23. September 2021 fand der 12. Vergaberechtstag, welcher von IMH ermöglicht und organisiert wurde, unter der Leitung von Frau Mag. Alexandra Terzaki in Wien statt. Die mit hochkarätigen Vortragenden besetzte Veranstaltungsreihe wurde mit einem Pre-Workshop am 21. September in kleinem Kreis eingestimmt. Die folgenden Zeilen schildern unsere Eindrücke dieser drei Tage gefüllt mit Wissen und Erfahrungswerten aus der derzeitigen Vergabewelt – und wie wir diese verändern. 

Weiterentwicklung 

Bereits mit dem Einstieg des Pre-Workshops, welcher ganz im Sinne des Open-House-Modells abgehalten wurde, wurde man mit einem aufregenden Thema konfrontiert. Spannend deshalb, weil es sich beim Open-House-Modell um ein sehr offenes, noch nicht abschließend geregeltes Konzept außerhalb des Anwendungsbereiches des BVergG handelt. Es bleibt spannend, wie die Legislative hinter der Rechtsprechung des EuGH hinterherzieht bzw. auf welche Art und Weise die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit vergebende Stellen alle rechtlich möglichen Instrumente im Vergabewesen reibungslos nutzen können. 

Nachhaltige Potentiale ausschöpfen 

Die Konferenztage knüpften direkt an die Erkenntnisse des Pre-Workshops an und standen ganz im Lichte der Nachhaltigkeit. Besprochen wurde die praktische Umsetzung von nachhaltigen Kriterien anhand der EU-Vorgaben und des österreichischen naBe-Aktionsplans, des Aktionsplans für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung. Dass dieses Thema auch außerhalb Österreichs stark thematisiert wird, bewiesen die international zugeschalteten Gäste aus Brüssel und Deutschland. 

Es bleibt nur zu sagen, dass die Gesellschaft jetzt bereit zu sein scheint, über die Übernahme von Verantwortung für zukünftige Generationen zu reden; und dass noch viele weitere Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden müssen, damit die Klimaziele, wenn auch verspätet, erreicht werden können. Es erscheint sogar einem Laien logisch, dass abseits von Reden auch Taten notwendig sind – zusätzlich unterstützen Vergaberechtskoryphäen diese Schlussfolgerung immens. 

Tipp: Auch wenn der naBe-Aktionsplan „nur“ für Ministerien und deren ausgegliederte Unternehmen verpflichtend ist, scheuen Sie sich nicht, einen Blick hineinzuwerfen! In seinen 16 Beschaffungsgruppen finden sich mitunter Tipps und Tricks für eine nachhaltige, innovative und sozialbewusste Beschaffungsstrategie, von der auch Sie profitieren könnten. § 91 BVergG 2018 ermöglicht nicht umsonst die Berücksichtigung von qualitätsbezogenen Aspekten in Vergabeverfahren. 

Aus Erfahrungen lernen 

Ausgetauscht wurden Erfahrungen und Enttäuschungen im Rahmen der Pandemie, wobei sich herausstellte, dass Enttäuschungen nicht immer negativ zu sehen sind; und dass man auch auf EU-Ebene seinen Blick nach vorne, ganz im Sinne des Fortschritts, ausrichten sollte. Überdies wird aus den Reihen der Rechtsprechung des BVwG sowie der Finanzprokuratur durch lehrreiche Erkenntnisse in die eine oder andere Auslegungsrichtung gelenkt, welche für die Transparenz, die Gleichbehandlung, den Wettbewerb und die Qualität im Beschaffungswesen förderlich ist. 

Was und wie man aus bereits umgesetzten Maßnahmen, wie zum Beispiel dem mit 28. Juli 2021 in Kraft getretenen Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG), lernen wird, bleibt abzuwarten. Es bleibt uns nur, zu beobachten, ob mit weiteren Verpflichtungen, wie sie im SFBG zu finden sind, der richtige Weg in eine nachhaltige Zukunft geschaffen worden ist. Zu hoffen ist, dass man rechtzeitig Verantwortung übernimmt und weitere Aktionen setzt, sollten die nun endlich in Kraft getretenen Regelungen zu langsam heranreifen oder gar fruchtlos bleiben. 

Klar ist jedenfalls, was man aus vergangenen Vergabeverfahren gelernt hat. Hier wurde in mehreren Vorträgen – auch in interessanten Duo-Kombinationen – aufgezeigt, dass das schon eine ganze Menge war: Nachdem man die Bekanntmachung fehlerfrei hinter sich gebracht hat, scheinen Abgrenzungsfragen und formale Voraussetzungen sowie inhaltliche Festlegungen in den Ausschreibungsunterlagen weitere besondere Fehlerquellen zu sein. 

Tipp: Hilfreich ist es, dem nach Zuschlagserteilung abzuschließenden zivilrechtlichen Vertrag besonderes Augenmerk zuzuwenden. Oft wird außer Acht gelassen, dass doch gerade dieser die eigentliche Beziehung zwischen AuftraggeberInnen und LeistungserbringerInnen für die Zukunft festlegt. 

Vergabe ist menschlich 

Genau diese Menschlichkeit kann aber ein vergaberechtliches Problem darstellen – Stichwort: Compliance. Ein möglicher Interessenskonflikt ist im BVergG 2018 sehr weit und leider nicht sehr klar definiert. 

Tipp: Da in spezifischen Fachgebieten der Markt sehr klein sein kann, landet man schnell in einer unsicheren Rechtsposition, weshalb anzuraten ist, hier streng vorzugehen und vorab bereits durch anonyme Meldesysteme und neutralisierende Maßnahmen entgegenzuwirken. 

Die Corona-Krise war für viele Lebensbereiche eine Lektion; auch für das Vergabewesen. Selbst wenn es fragliche Aktionen gegeben zu haben scheint, so zeigen uns diese Herausforderungen auch, dass es weder auf BieterInnen- noch auch AuftraggeberInnen-Seite eine eindeutig richtige Lösung bzw. einen richtigen Umgang für diese gab und dass auch bei vermeintlich richtiger Befolgung und Anwendung des Vergaberegimes suboptimale Situationen hervorgerufen werden können. 

Tipp: Es ist anzunehmen, dass immer dort „wo etwas passiert“ – also eine Zuwendung oder eine Leistung erbracht wird – auch das Vergaberecht schlagend wird; und dessen Ausnahme-Tatbestände sind im Zweifel äußerst eng auszulegen. 

Vergabe ist mehr 

Eine besondere Erkenntnis erschlich sich uns im letzten Beitrag der Konferenzreihe, in welchem uns durch die Vortragende klar wurde, dass VergabejuristInnen nicht nur im Vergabewesen äußert versiert sein müssen. Vielmehr wachsen sie von Verfahren zu Verfahren auch in anderen Rechts- und Sachgebieten, wenn man an die technischen Spezifikationen oder unterschiedlich gestalteten Leistungsverzeichnisse denkt, mit denen man sich in einer Laufbahn konfrontiert sieht. Außerdem wurde uns durch das Engagement der Vortragenden klar vor Augen geführt, dass der Tätigkeit der VergabejuristInnen in Rechtschutzverfahren auch journalistische Recherche-Arbeiten immanent sind. 

Das bestätigt auch eine der Kernaussagen der Veranstaltungsreihe: Wir beeinflussen durch unsere Ausschreibungstätigkeiten und den Umgang mit öffentlichen Geldern die Wahrnehmung der Vergabekultur durch die österreichische Gesellschaft und gestalten durch vergangene Vergaben die Zukunft und den Hergang der morgigen Beschaffungen mit. Und um ehrlich zu sein: Das macht die Vergabecommunity schon so richtig „klasse“. 

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