ANKÖ
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Neues im Vergaberecht

20.02.2012

Wichtig für alle Auftragnehmer und Auftraggeber: Sobald alle Bundesländer zugestimmt haben tritt die Novelle des Vergaberechtes, voraussichtlich mit
1. April, in Kraft – und weicht einige Regeln des bisher bewährten Vergabeverfahrens teilweise auf.

 

Im Wesentlichen beziehen sich die Änderungen auf den Unterschwellenbereich. So wird die Möglichkeit mittels Eigenerklärung die Eignung nachzuweisen, trotz überwiegend ablehnender und kritischer Stellungnahmen zu diesem Punkt im Begutachtungsverfahren, auf den Unterschwellenbereich ausgedehnt. Die mit der Eigenerklärung erhoffte – und zu begrüßende – Vereinfachung des Eignungsregimes ist nur bedingt eingetreten. Die Zugriffe der Auftraggeber auf die Liste der geeigneten Unternehmen des ANKÖ sind jedenfalls deutlich gestiegen, was bedeutet, dass die Eigenerklärung in der Praxis kein Ersatz für die Aufnahme in die anerkannte und geprüfte Eignungs-Datenbank ist.

 

Eine weitere Änderung ist die neue Möglichkeit der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung. Diese Regelung wird heuer noch keine große Relevanz haben, da die Ausnahmeregelung bei den Schwellenwerten im November ohnehin vom Ministerrat verlängert worden ist. Damit gilt auch für 2012, dass Direktvergaben bis 100.000 Euro erlaubt sind. Hintergrund ist eine erhoffte Belebung der Konjunktur durch eine schnellere Auftragsvergabe.

 

Ganz unabhängig von dieser Ausnahmeregelung schafft das neue Verfahren der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung für öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, Dienstleistungen und Lieferungen bis zu 130.000 Euro und Bauleistungen bis zu 500.000 Euro direkt zu vergeben. Für Sektorenauftraggeber liegen die Schwellen bei 200.000 Euro (Dienst- und Lieferleistungen) und 500.000 Euro (Bauleistungen). Voraussetzung für die Direktvergabe ist, dass der Auftrag vorher öffentlich bekannt gemacht wird.

 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Änderungen auf eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens abzielen, allerdings zu Lasten der gewünschten Transparenz und eines fairen Wettbewerbes gehen.