Auch nach dem neuen BVergG kann die Eignung von Unternehmen über ein Verzeichnis Dritter nachgewiesen werden. Inwiefern ANKÖ, eine nationale Datenbank und Katasterdienste rechtliche zusammenhängen lesen Sie in diesem Artikel.

 

05.10.2018

Nach dem bisher in Kraft befindlichen BVergG konnten Unternehmen gem. § 70 Abs 5 BVergG 2006 ihre Eignung über ein „Verzeichnis eines Dritten" nachweisen. Auch das neue BVergG 2018 „ermöglicht wie bisher den Nachweis durch die Eintragung in einem Katasterdienst, wie beispielsweise im Österreichischen Auftragnehmerkataster (ANKÖ)" in § 80 Abs 5 BVergG 2018 [vgl. Erläuterungen Seite 105 zum BVergG 2018]. Gleich bleiben ebenfalls die Voraussetzungen, dass die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweismittel beim ANKÖ verfügbar sein müssen, wenn das Unternehmen auf seine Eintragung erweist, und der öffentliche Auftraggeber auf diese Nachweise unmittelbar (z.B. etwa online) und kostenlos zugreifen kann. Das bedeutet aber kein Recht auf unentgeltlichen Zugang zur LgU. Wie bisher kann die LgU freiwillig und entgeltlich genutzt werden.

Das Gesetz bzw. die Erläuterungen zum neuen BVergG 2018 stellen bezüglich kostenlos zugängliche Datenbank auf eine "Nationale Datenbank" ab. Die EU-Mitgliedstatten können der Europäischen Kommission Nationale Datenbanken in Ihrem Hoheitsgebiet nennen. Die Republik Österreich hat von dieser Möglichkeit bisher noch keinen Gebrauch gemacht. Als einziges Beispiel einer österreichischen Datenbank, die die Anforderungen erfüllt, wird die Insolvenzdatenbank (=Ediktsdatei) des BMVRDJ genannt. Selbst wenn für sämtliche im BVergG angeführten Eignungsnachweise dem Auftraggeber einzelne Datenbanken wie die Ediktsdatei (Firmenbuch, Finanzamt, Sozialversicherungsträger etc.) kostenlos und online zugänglich wären, würde die Abfrage dieser einzelnen Datenbanken einen großen Aufwand für die Auftraggeber bedeuten.

Die Nutzung der LgU erspart den Auftraggebern viel Zeit- und Kostenaufwand. Die Alternative ist die Einzelnachweiserbringung durch die Unternehmen: ANKÖ bündelt diese Datenbanken (deren Nutzung ihn auch etwas kostet) in seinem strukturierten Service, wobei sich die Kosten paritätisch auf Unternehmen und Auftraggeber verteilen. Sollte der Finanzierungsaufwand durch die Auftraggeber wegfallen, müsste dieser Part von anderer Seite übernommen werden. Denn Kosten fallen definitiv an, egal wer eine derartige Datenbank führt.

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Steht dem Auftraggeber eine kostenlose nationale Datenbank zur Verfügung, muss er sie gemäß BVergG 2018 nutzen. In Österreich ist dies nicht der Fall (mit Ausnahme der Ediktsdatei). Unbeschadet dieser gesetzlichen Vorgabe kann sich der Auftraggeber eines Katasterdienstes, wie der ANKÖ einer ist, zur Eignungsprüfung bedienen.

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