Der Pflichttermin des Jahres in der Vergabecommunity: das Vergabeforum. Eine zweitägige Veranstaltung gefüllt mit Vorträgen aus verschiedenen Themenschwerpunkten, präsentiert von Koryphäen in den jeweiligen Materien und natürlich besucht von allen Menschen, welche die Community des Vergabealltags repräsentieren.

Das Vergabewesen als Profession  

In altbewährter Tradition wurden die zwei Konferenztage durch einen erfahrenen Legisten im Bereich des Beschaffungswesens eingeleitet, welcher einen Überblick der letzten Gesetzesentwicklungen gab und Statistiken aus dem vergangenen Jahr präsentierte. Von der erwähnten Erleichterung und Vereinfachung des Vergabewesens war allerdings nur wenig zu spüren. Die Ausgliederung in weitere Gesetzestexte (z.B. SFBG - Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz), um EU-Vorgaben rechtskonform in nationales Recht umzusetzen oder neue rechtliche Vorschriften, die sich auch auf vergebende Stellen und den Beschaffungsvorgang auswirken können (z.B. IFG - Informationsfreiheitsgesetz) lassen vermuten, dass auch die angekündigte Novellierung des BVergG 2022 Komplexität in die österreichische Vergabekultur bringen könnte.  

Dass das Vergabewesen immer komplexer wird, wurde auch von den Teilnehmenden bestätigt. In den Schlussminuten der Veranstaltung wurde sogar auf der Bühne angemerkt, dass sehr viele öffentliche Institutionen im Vergaberecht ausgebildetes Personal suchen und keine ausschreibende Stelle mit diesem Problem allein dasteht. Einige Teilnehmende scherzten auch, dass es ein "schwarzes Brett" für Stellenangebote auf solchen Veranstaltungen geben könnte. Hier spürt man den Nachholbedarf Österreichs, eine professionelle Beschaffung aufzusetzen, unangenehm deutlich. Aber keine Sorge, ANKÖ wird in diesem Bereich unterstützend tätig – stay tuned!  

Schwerpunkt: Nachhaltigkeit, Umwelt und Soziales  

Die nachhaltige öffentliche Vergabe ist im derzeitigen Regierungsprogramm genannt. Es überrascht also nicht, dass dieser Themenschwerpunkt auch am Vergabeform vertreten ist, damit Ziele wie „100 % regionale und saisonale Beschaffung in Verbindung mit einer Bio-Quote von 30 % bis 2025 und 55 % bis 2030“ Wirklichkeit werden können. 

Das neu geschaffene Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG) soll sicherstellen, dass eine bestimmte Quote an „sauberen“ bzw. Null-Emissions-Fahrzeugen eingesetzt wird, wenn vergebende Stellen Straßenfahrzeuge neu beschaffen (kaufen, mieten etc.) oder im Rahmen bestimmter Dienstleistungen einsetzen (lassen). Bei den Quoten ist genau auf den Bezugszeitraum und auf die eingesetzte Fahrzeugart zu achten. (Wenn Sie mehr zu diesem Thema lesen möchten, empfehlen wie den Beitrag „Die Pflicht zum nachhaltigen öffentlichen Fuhrpark: Das neue Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz“, den Sie in diesem Newsletter vorfinden). 

Die Berücksichtigung des naBe-Aktionsplanes (Nationale Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung) wird in Zukunft die Einhaltung ökologischer Kriterien im Beschaffungswesen durch Aufteilung in 16 Gruppen einfacher und praktikabler gestalten. Wichtig ist dabei, sich vor Augen zu halten, dass der naBe-Aktionsplan direkt auf der untersten Ebene, nämlich der Ebene der Verwaltung, anschlägt. Klettert man den Stufenbau nach oben, gelangt man über das Bundesweite Regierungsprogramm 2020-2024 Österreichs weiter zum Europäischen Green Deal (klimaneutraler Kontinent bis 2050) bis schließlich zu internationalen Sustainable Development Goals der Vereinigten Nationen (UN). An einer flächendeckenden Verbindlichkeit für alle vergebenden Stellen könnte beim naBe-Aktionsplan nachgebessert werden, allerdings ist die jetzige verbindliche Befolgung der Bundesministerien und nachgereihten Unternehmen sicherlich ein guter Anfang.  

Der Fokus auf neue Themenschwerpunkte kann zu einem Anstieg von Markterkundungen führen, damit man die Vorgangsweise für ein Vergabevorhaben mit neuen Kriterien strategisch gut vorbereiten und planen kann. Insbesondere Innovationspartnerschaften geben dem Bieterinnen- und Bieterkreis die Möglichkeit, „grüne Leistungen“ mitzuentwickeln bzw. soziale Bezugspunkte noch stärker in das Vergabevorhaben einfließen zu lassen. Die Förderung von Start-Ups und KMUs sowie eine mögliche Modernisierung der Verwaltung sind wünschenswerte Nebeneffekte. Auf die Wichtigkeit der Dokumentation und deren Transparenz bei einem solchen Verfahren wurde explizit hingewiesen.  

Schwerpunkt: Digitalisierung 

Die Digitalisierung macht sich auch auf EU-Ebene bemerkbar. Bei den neu einzuführenden eForms1, welche nur mehr sechs Formulare bereitstellen und ab 24.10.2023 verpflichtend anzuwenden sind, schwingt auch die Hoffnung mit, bisher erkannte Probleme bei den jetzigen Standard-Formularen der EU zu beseitigen. Die technische Umsetzung der eForms erfolgt durch Vergabeplattformen, welche idealerweise auch weitere Schnittstellen in den Formularen berücksichtigen können, um so den bürokratischen Abbau im Vergabewesen zu fördern.  

Schwerpunkt: Eignung und Formalismus 

Die Eignung ist im Vergabeverfahren ein zentrales Thema. Deren Nicht-Vorliegen ist ein K.O-Kriterium – das heißt, dass ein Unternehmen auszuschließen ist, wenn es zu einem im Gesetz bestimmten Zeitpunkt seine Eignung nicht nachweisen kann.  

Zwar gibt es auch per Gesetz einfache Nachweismöglichkeiten, wie z.B. eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), welche im Oberschwellenbereich von den ausschreibenden Stellen akzeptiert werden muss. Allerdings muss man die notwendigen Nachweise bei Aufforderung schnell zur Hand haben. Unsere ANKÖ-Praxiserfahrung bestätigt die naheliegende Vermutung, dass  öffentliche Auftraggeberinnen und Auftraggebern die Eignung trotz Vorlage einer EEE nahezu immer überprüfen; schließlich handelt es sich bei der EEE rechtlich nur um einen vorläufigen Nachweis der Eignung.  

Es sei darauf hingewiesen, dass im OSB vom Billigst- bzw. Bestbieter die Eignungsnachweise gefordert werden müssen. Im USB und bei Losen im USB können die vergebenden Stellen zur angemessenen Durchführung von Vergabeverfahren die Eignungsnachweise fordern, sind jedoch nicht immer explizit dazu verpflichtet. 

Extra-Anekdote: 

Die Teilnahme von Unternehmen an dieser Veranstaltung fällt überraschenderweise jedes Jahr sehr gering aus. Dabei wäre das doch eine ausgezeichnete Gelegenheit, Tipps und Tricks mit auf den Weg zu nehmen. Ob eine erhöhte Eingliederung von  Unternehmen, welche ja einen nicht unerheblichen Beitrag in Beschaffungsverfahren und der Vergabecommunity im Allgemeinen ausmachen, auf dieser Veranstaltung wünschenswert wäre, sei – auch aus Gründen der Compliance – dahingestellt.  

Nach dem Forum ist vor dem Forum 

Jetzt heißt es leider ein Jahr warten aufs nächste Vergabeforum. In der Zwischenzeit gestaltet der ANKÖ mit seiner Veranstaltungsreihe „ANKÖ-Vergabedialog“ einen (compliance-gerechten) Raum für einen intensiven Austausch zwischen vergebenden Stellen und allen Unternehmen, um gemeinsam die Vergabekultur zu prägen. Wir freuen uns, Sie hierzu begrüßen zu dürfen! 

 

Fußnoten: 

1  Durchführungsverordnung der EK 2019/1780, ABl. Nr. L 272 v. 25.10.2019, S. 7 

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