Bald ist es soweit: Das Vergaberechtsreformpaket 2018 inklusive dem Bundesvergabegesetz 2018 hat den Verfassungsausschuss passiert und könnte nun Anfang Juli 2018 kundgemacht werden. Voraussetzung dafür ist allerdings die Zustimmung der Bundesländer – die entsprechende Frist läuft noch.

29.05.2018

Bald ist es soweit: Das Vergaberechtsreformpaket 2018 inklusive dem Bundesvergabegesetz 2018 hat den Verfassungsausschuss passiert und könnte nun Anfang Juli 2018 kundgemacht werden. Voraussetzung dafür ist allerdings die Zustimmung der Bundesländer – die entsprechende Frist läuft noch.

Die Gesetzwerdung des neuen Bundesvergabegesetzes, das primär der längst überfälligen Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU dienen soll, war bzw. ist keine einfache. Nachdem der erste Begutachtungsentwurf (siehe dazu die Analyse hier und hier) bereits im Juni 2017 in den Nationalrat eingebracht worden war, verhinderten politische Differenzen über die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs einen Beschluss vor den Wahlen.

Die nun aktuelle Regierungsvorlage deckt sich im Großen und Ganzen mit dem letztjährigen Entwurf. Änderungen finden sich aber beispielsweise im Bereich des Subunternehmerwechsels nach Zuschlagserteilung - hier soll die Zustimmung des Auftraggebers als erteilt gelten, falls dieser nicht binnen drei Wochen widerspricht (Zustimmungsfiktion des AG).

Auch wurden die Schwellenwerte entsprechend den zwischenzeitig aktualisierten EU-Vorgaben angepasst. Der Oberschwellenbereich für Liefer- und Dienstleistungsaufträge beginnt demnach bei EUR 221.000 (bzw. - in bestimmten Fällen - bei EUR 144.000) anstatt wie zuletzt bei EUR 209.000 (bzw. EUR 135.000). Bei Bauaufträgen liegt die Schwelle nun bei EUR 5,548 Mio (anstatt EUR 5,225 Mio).

Im Unterschied zum Entwurf des Vergaberechtsreformpaketes 2017 soll aber kein eigenes Bundesvergaberechtsschutzgesetz für den öffentlichen Personenverkehr kommen. Vielmehr sind die von der EU für diesen Bereich vorgesehenen Rechtsschutzbestimmungen nun im Bundesvergabegesetz enthalten.

Es bleibt zu hoffen, dass das Vergaberechtsreformgesetz 2018 (und damit das Bundesvergabegesetz 2018) bald beschlossen wird. Denn neben der zunehmenden Verunsicherung öffentlicher Auftraggeber und Bieter, welche Bestimmungen des BVergG 2006 aufgrund der Säumigkeit Österreichs bei der Umsetzung der EU-Richtlinien nun noch anzuwenden sind, hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik eingeleitet. Werden das BVergG 2006 und die anderen vergaberechtsrelevanten Gesetze nicht bald entsprechend den EU-Vorgaben (insbesondere RL 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) geändert, drohen empfindliche Geldbußen.

 

Praxistipp

Da das neue Bundesvergabegesetz mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft treten wird, sollten sich öffentliche Auftraggeber bereits jetzt auf die Änderungen einstellen, sodass sie nicht zu Beginn der Haupturlaubszeit von einer neuen (Vergabe-)Rechtslage überrascht werden.

 

Autorin: Dagmar Malin (Rechtsanwältin bei Schramm Öhler Rechtsanwälte)

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