Auftraggeber haben in den Ausschreibungsunterlagen festzulegen, mit welchen Nachweisen Unternehmer, die an einem Vergabeverfahren teilnehmen, ihre berufliche Zuverlässigkeit nachzuweisen haben (§ 70 Abs 1 BVergG 2006).

14.02.2017

Auftraggeber haben in den Ausschreibungsunterlagen festzulegen, mit welchen Nachweisen Unternehmer, die an einem Vergabeverfahren teilnehmen, ihre berufliche Zuverlässigkeit nachzuweisen haben (§ 70 Abs 1 BVergG 2006).

Häufig wird daher in Ausschreibungsunterlagen festgelegt, dass Bieter Strafregisterauszüge „sämtlicher Geschäftsführer und sonstiger in der Geschäftsführung tätiger natürlicher Personen“ zum Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit mit ihrem Teilnahmeantrag bzw. (im offenen Verfahren) mit ihrem Angebot vorzulegen haben.

Der VwGH hat jüngst (VwGH 12.09.2016, Ra 2015/04/0081) bestätigt, dass auch Prokuristen juristischer Personen als „in der Geschäftsführung tätige natürliche Personen“ anzusehen sind. Wenn Strafregisterauszüge sämtlicher „in der Geschäftsführung tätiger natürlicher Personen“ gefordert sind, sind daher auch die Strafregisterauszüge sämtlicher Prokuristen vorzulegen.

Praxistipp:

Es empfiehlt sich, Teilnahme- oder Ausschreibungsunterlagen möglichst früh darauf zu prüfen, ob die Vorlage von Strafregisterauszügen gefordert wird und für welchen Personenkreis die Strafregisterauszüge vorzulegen sind.

Schreibt die Ausschreibungsunterlage vor, Strafregisterauszüge „sämtlicher in der Geschäftsführung tätiger natürlicher Personen“ vorzulegen, umfasst dies auch Prokuristen. Es sind daher nicht nur die Strafregisterauszüge der Geschäftsführer, sondern auch die Strafregisterauszüge der Prokuristen vorzulegen.

Wird die Vorlage dieser Nachweise auch für Subunternehmer gefordert, die im Angebot namhaft gemacht werden, sind diese Nachweise auch für Subunternehmer einzuholen und vorzulegen.

Als Bieter möglichst frühzeitig mit der Zusammenstellung dieser Nachweise zu beginnen, ist aus folgenden Gründen besonders wichtig:

  • Häufig ist im Firmenbuch eine große Zahl von Prokuristen eingetragen. Neben den Strafregisterauszügen der jeweiligen Geschäftsführer auch die Strafregisterauszüge der Prokuristen einzuholen, kann erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.

  • Besonders große Schwierigkeiten können bei ausländischen Bietern auftreten bzw. bei Bietern, die Strafregisterauszüge ausländischer Subunternehmer vorzulegen haben: In einigen europäischen Staaten dauert die Ausstellung von Strafregisterauszügen wesentlich länger und ist wesentlich bürokratischer ausgestaltet als in Österreich (z.B. in Deutschland und in Großbritannien).

VwGH 12.09.2016, Ra 2015/04/0081

 

Autor: Mag. Michael Weiner, Kanzlei Schramm Öhler

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