19.01.2017

Gemeinsam mit dem Gemeindebund hat die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ einen Leitfaden für Kommunen entwickelt. So soll für kleinere Gemeinden die Durchführung von Vergaben nach dem Bestangebotsprinzip erleichtert werden.

„Die Gemeinden sind die größten öffentlichen Auftraggeber des Landes“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bei einer Pressekonferenz in Wien. „Sie investieren insgesamt mehr als zwei Milliarden € pro Jahr in neue Projekte.“ Trotzdem sei der Vergabeprozess für kleinere Akteure auf den ersten Blick oft komplex, sowohl für Auftragnehmer als auch für Auftraggeber. Mödlhammer: „Das hat zur Folge, dass kleinere Betriebe bei öffentlichen Ausschreibungen gar nicht mehr mitbieten.“

Um den Gemeinden hier unter die Arme zu greifen und sie speziell bei dem seit vergangenem Jahr geltenden Bestbieterprinzip zu unterstützen, hat der Gemeindebund gemeinsam mit der Initiative „Faire Vergaben“ daher einen eigens zugeschnittenen Leitfaden präsentiert, der nun an alle Gemeinden übermittelt wird. „Mit der Einführung des Bestbieterprinzips wurde ein Schritt für faire Vergaben gesetzt“, sagt der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz und Abgeordneter zum Nationalrat, Josef Muchitsch. „Nicht der Preis allein zählt bei Auftragsvergaben in der Bauwirtschaft.“ Das wiederum bringe auch für regionale Klein- und Mittelbetriebe bessere Chancen, bei öffentlichen Bauaufträgen konkurrenzfähig mitbieten zu können.

Aufholbedarf

Seit rund einem Jahr ist das Bestangebotsprinzip durch eine Novelle im Bundesvergabegesetz nun bereits als Standardverfahren bei öffentlichen Vergaben vorgesehen. In Österreich kommt es aber immer noch deutlich zu kurz. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO im Auftrag des Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie. Nur etwas mehr als die Hälfte der Oberschwellenverfahren wird mittels Bestbieterverfahren durchgeführt.

In den Fällen, wo es eingesetzt wird, wird der vorhandene Spielraum meist nicht genutzt. Wie die WIFO-Studie zeigt, wird bei rund jedem fünften Verfahren der Preis mit einer Gewichtung von 95 Prozent bewertet. Bei einem Drittel der Ausschreibungen wird der Preis immer noch mit 90 Prozent gewichtet. Damit handele es sich um verdeckte Billigstbieterverfahren, heißt es vom Fachverband. Die Hebelwirkung des Bestbieterprinzips werde damit nicht genutzt, so die Kritik weiter.

Einfache Anwendung

Unterstützung für Gemeinden gibt es aber nicht zuletzt durch eine Kooperation zwischen Kommunalnet, dem Gemeindebund und dem ANKÖ. „Sowohl mit der ANKÖ e-Vergabe-Lösung als auch mithilfe der gesammelten Eignungsnachweise in der Liste geeigneter Unternehmer ® (LgU) haben Kommunen die richtigen Werkzeuge an der Hand, um komfortabel und rechtssicher öffentliche Vergaben durchzuführen“, sagt ANKÖ-Geschäftsführer Dr. Alfred Jöchlinger. Wie einfach dabei die Handhabung der ANKÖ-Plattform ist, davon konnte sich die Initiative „Faire Vergaben“ bei einem Besuch in der Anschützgasse selbst ein Bild machen. Sowohl mit der LgU als auch in der e-Vergabe-Lösung ist das Bestbieterprinzip mit wenigen Klicks überprüf- und anwendbar.

 

Hier finden Sie den Leitfaden als pdf-Datei

ANKÖ-Geschäftsführer Alfred Jöchlinger diskutiert mit der Initiative "Faire Vergabe" über das Bestbieterprinzip.
Mit der elektronischen Durchführung, ist das Bestbieterprinzip mit wenigen Klicks durchführbar. Die Initiative konnte sich davon selbst ein Bild machen.
Aktuell wird der heimische Vergabemarkt im Auftag des ANKÖ analysiert: Aktuell kann man aber von einem jährlichen Vergabevolumen von 48 Milliarden € ausgehen.
ANKÖ-Geschäftsführer Dr. Alfred Jöchlinger gibt einen Überblick über den heimischen Vergabemarkt. Fast 8000 öffentliche Auftraggeber gibt es in Österreich.
Die Präsentation der Liste geeigneter Unternehmer und der eVergabe+ stößt bei der Initiative "Faire Vergaben" auf großes Interesse.
Die Sozialpartnerinitiative besteht aus drei Fachgewerkschaften, elf Bundesinnungen und zwei Fachverbänden.
Bei der Präsentation der e-Vergabe-Plattform wird kräftig diskutiert: Mit wenigen Klicks kann auch die Ermittlung des Bestbieters integriert werden.
Aber auch für die Bieter ist das Bestbieterprinzip elektronisch einfach befüllbar. Die Eignungsnachweise bleiben aber in der Liste geeigneter Unternehmer.
ANKÖ-IT-Leiter Emir Prcic, MBA, stellt die Plattform eVergabe+ vor. Mit dieser Lösung können Auftraggeber auch bei der Ermittlung von Bestbietern unterstützt werden.
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